„Die CDU steht unmissverständlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen jede Form von Extremismus – sei er von rechts oder von links. Wir setzen uns konsequent für die Werte unseres Grundgesetzes ein.
Am vergangenen Wochenende fanden auch in unserer Region Demonstrationen gegen rechts statt. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, und jeder kann und soll sich frei äußern dürfen. Doch als CDU beteiligen wir uns nicht an Demonstrationen, bei denen unklar ist, welche politischen Ziele tatsächlich verfolgt werden – und schon gar nicht, wenn diese aus fragwürdigen Steuermitteln finanziert werden.
Besonders problematisch ist, dass Gruppen wie „OMAs gegen Rechts“ mit staatlichen Geldern unterstützt werden. Hier stellt sich die berechtigte Frage: Wissen die Teilnehmer eigentlich, aus welchen Töpfen ihre Aktivitäten bezahlt werden? Ist ihnen bewusst, vor wessen Karren sie sich spannen lassen? Es ist ein demokratischer Skandal, wenn die Regierung Demonstrationen gegen die Opposition indirekt mitfinanziert. Das hat es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie gegeben und erinnert in besorgniserregender Weise an DDR-Methoden.
Hinzu kommt, dass bei der Demonstration am 07.02.2025 unter dem Motto „Kein Tee für Nazis“ auch die Antifa mitmarschiert ist. Wir lehnen linksradikale Gruppierungen genauso ab wie rechtsradikale. Extremismus bleibt Extremismus – egal aus welcher Richtung. Wir werden uns an keiner Demonstration beteiligen, bei der die Antifa aufmarschiert. Wer für Demokratie und gegen Extremismus demonstrieren will, darf sich nicht mit Linksextremen gemein machen, die selbst Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigen.
Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Gruppe, die in der Vergangenheit Parteizentralen der CDU gestürmt, beschädigt und verwüstet hat, bei solchen Demonstrationen willkommen ist. CDU-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden dabei in Angst und Schrecken versetzt, es kam zu Gewaltanwendungen und gezielten Einschüchterungen. Das sind keine demokratischen Proteste mehr, sondern Angriffe auf unsere Demokratie selbst.
Statt echter Debatten erleben wir eine von der Regierung mit Steuermitteln unterstützte Kampagne gegen politische Mitbewerber. Das ist nicht der Weg der CDU. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, aber mit klaren politischen Positionen, mit Sachpolitik und mit ehrlicher Auseinandersetzung – und nicht mit finanzierten Protesten gegen die Opposition.“
